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BFH, 16.06.2008 - VII S 8/08 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Übernahme der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.04.2002 - IV B 29/01
Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis
Auszug aus BFH, 16.06.2008 - VII S 8/08
Dabei muss es sich um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2002 IV B 29/01, BFHE 198, 316, BStBl II 2002, 581, m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 02.10.2013 - 4 K 1568/12
Nacherhebung von Antidumpingzoll i.R.d. Angabe der Einfuhr von Stahlseilen aus …
Das gilt auch dann, wenn ein Strafurteil nicht gegen den jeweiligen Kläger oder bei juristischen Personen nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter ergangen ist, sondern gegen Dritte (BFH Beschluss v. 16.06.2008 VII S 8/08, juris;… v. 21.02.2006 VII B 77/05, BFH/NV 2006, 1307; Urteil v. 26.04.1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463).